Datenschutzerklärung zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Testfahrzeugen

Für den Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir versuchen durch die Entwicklung von Software für das automatisierte Fahren die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden entsprechend gekennzeichnete Testfahrzeuge im öffentlichen Verkehr eingesetzt, die Daten von verschiedenen Sensoren, einschließlich Video- und Audioaufnahmen der Fahrzeugumgebung, aufzeichnen. Dabei kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommen und im Folgenden wollen wir Sie über Ihre dabei entstehenden Rechte aufklären.

Verantwortlicher

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Sensordatenaufzeichnung zur Entwicklung des automatischen Fahrens ist der Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik, im Folgenden als „FTM“ bzw. „Wir“ bezeichnet. Der FTM kann per E-Mail (info.ftm@ed.tum.de), Telefon (+49 89 289 15345) oder Post erreicht werden:

Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik (FTM)
Technische Universität München
Boltzmannstr. 15
85748 Garching b. München

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Bei Fragen bezüglich der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Diesen können Sie per E-Mail erreichen (datenschutz.ftm@ed.tum.de). Eine Kontaktierung über den Postweg kann über folgende Adresse erfolgen:

Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik (FTM)
Datenschutzbeauftragter
Technische Universität München
Boltzmannstr. 15
85748 Garching b. München

Zweck der Verarbeitung

Der FTM möchte, dass der Straßenverkehr sicherer wird. Ein wichtiger Beitrag dazu kann durch die Teil- und Vollautomatisierung der Fahraufgabe geleistet werden. Zur Entwicklung von Systemen, die diese Aufgaben übernehmen, setzt der FTM gekennzeichnete Testfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ein, die Sensordaten erheben und verarbeiten.

Die Testfahrzeuge sind mit einer Vielzahl von Sensoren ausgerüstet (z. B. Radar-, Ultraschall-, GPS-Sensoren, Mikrofonen, Videokameras). Damit wird der öffentliche Verkehr in der Umgebung des Testfahrzeugs aufgezeichnet und abgespeichert. Die während der Fahrt aufgezeichneten Sensordaten werden verwendet, um statische (Straßenmarkierungen, Fahrbahnbegrenzungen, etc.) und dynamische (Autos, Motorräder, Fahrräder, etc.) Verkehrsobjekte und deren Bewegung zu erkennen, um auf diese reagieren zu können.

Die gespeicherten Daten werden in der weiteren Auswertung dazu verwendet, die Algorithmen in zu verbessern.

Die aufgezeichneten Daten werden nicht nach einzelnen Personen durchsucht und wir sind nicht an der Identifizierung von Personen interessiert. Dies ist für die Entwicklung automatisierter Fahrzeuge nicht relevant. Die erkannten Verkehrsobjekte werden lediglich als Autos, Motorräder, Fußgänger etc. klassifiziert. Die Aufzeichnungen können dennoch personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Aufnahmen von Einzelpersonen im Straßenverkehr oder Kennzeichen, beinhalten.

Personenbeziehbare Daten werden nicht veröffentlicht oder vor Veröffentlichung unkenntlich gemacht.

Rechtsgrundlage 

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung und Verarbeitung von Datenaufzeichnung in der Umgebung der Testfahrzeuge (einschließlich Aufnahmen von personenbezogenen Daten) basiert auf den berechtigten Interessen des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO.

Es ist berichtigtes Interesse des FTM Testfahrzeuge zur Entwicklung von Software, die der Weiterentwicklung automatisierter Fahrzeuge dient, zu betreiben. Die entstehenden Algorithmen sollen die Sicherheit zukünftiger Fahrzeuggenerationen erhöhen. Dieses Interesse deckt sich mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Die Aufzeichnung von realen Verkehrsdaten zu Test- und Analysezwecken ist unerlässlich, um sichere automatisierte Fahrzeuge entwickeln zu können.

Empfänger der personenbezogenen Daten

Die Entwicklung von sicheren Algorithmen für das autonome Fahren erfordert eine große Anzahl von Sensordaten. Deshalb teilen wir die erhobenen und verarbeiteten Daten mit Kooperationspartnern. Die Übermittlung der Daten unterliegt strengen Zweckbeschränkungen, sie werden ausschließlich zu Entwicklungszwecken im Umfeld des automatisierten Fahrens eingesetzt. Der FTM und seine Kooperationspartner verwenden die Daten nicht zur Identifizierung von Personen, da dies nicht relevant für die Entwicklung automatisierter Fahrfunktionen ist.

Übermittlung in ein Drittland

Werden Daten in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) weiterverarbeitet, werden entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß den europäischen Datenschutzstandards verarbeitet werden.

Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich so lange gespeichert, wie es der jeweilige Zweck verlangt.

Rechte der betroffenen Personen

Als von der Verarbeitung Ihrer Daten betroffene Person können Sie gegenüber dem FTM jederzeit Ihre nachfolgenden Rechte unentgeltlich geltend machen. Dazu wenden Sie sich bitte an die Kontaktperson.

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können von uns Informationen über Ihre Daten, die wir über Sie halten, verlangen. Sie können unter anderem die Auskunft verlangen, für welchen Zweck diese verarbeitet werden, deren Herkunft und gegebenenfalls die Empfänger, an die wir Ihre Daten übermittelt haben.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie können von uns die Berichtigung Sie betreffender, unrichtiger und unvollständiger personenbezogener Daten fordern.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)                         

Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen. Dafür müssen gemäß Art. 17 DSGVO etwa folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
• Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder sie legen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung ein
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, falls:

• ŸSie die Richtigkeit der Daten bestreiten und zwar für einen Zeitraum, der es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
• ŸDie Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der personenbezogenen Daten verlangen
• ŸWir Ihre Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die personenbezogenen Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
• ŸSie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt habe, solange nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe Ihre überwiegen

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Beruht die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung oder einer Vertragserfüllung, haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigem und maschinenlesbaren Format – soweit dies technisch möglich ist – zu erhalten und diese an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung, aus den berechtigten Interessen des Lehrstuhls für Fahrzeugtechnik oder denen eines Dritten beruht. In diesem Fall werden Ihre Daten nicht länger verarbeitet. Dies gilt nicht, sofern wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen überwiegen oder wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Im Falle eines Widerspruchs bitten wir Sie, uns Ihre Gründe mitzuteilen, aus denen Sie der Datenverarbeitung widersprechen.

Recht auf Widerruf bei einer Einwilligung

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft, das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Für die Technische Universität München zuständig ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Wagmüllerstraße 18
80538 München
+89 212672 0
poststelle@datenschutz-bayern.de
www.datenschutz-bayern.de

Stand 14.01.2022